| 28.06.2007 | Die Wochenmarkthändler sind von der Stadt zu einem gemeinsamen Frühstück eingeladen. Dabei wird ihnen der geplante Biergarten auf dem Paradeplatz vorgestellt. |
| 02.07.2007 | Wochenmarkthändler informieren den Handelsverband und fragen an, ob das so einfach gehe mit dem Biergarten und ob man nicht etwas dagegen unternehmen könne. |
| 05.07.2007 | Der Handelsverband fordert die Stadt auf, eine Kopie des Sondernutzungsbescheides auszuhändigen. |
| 06.07.2007 | 12 Wochenmarkthändler legen gegen die Sondernutzung (Biergarten) auf dem Paradeplatz Widerspruch ein. |
| 09.07.2007 | Der Handelsverband verweist auf das Marktrecht und sieht gute Chancen, den Biergarten notfalls vor dem Verwaltungsgericht zu kippen.Die Stadt dagegen behauptet, es gebe keine juristische Handhabe, da die Sondernutzung keine "Drittwirkung" habe (SZ vom 09.07.2007).Ein fataler Irrtum, wie sich später herausstellen sollte. |
| 11.07.2007 | Der Handelsverband verweist auf den Nutzungsvertrag mit der Stadt, wonach der Paradeplatz am Kirmesmontag zur Nutzung als Marktfläche übertragen wurde und mahnt die Einhaltung des Vertrages an. |
| 12.07.2007 | Der Aktuelle Bericht dreht einen Beitrag auf dem Wochenmarkt.Auch die Hörfunkprogramme von SR1, SR2 und SR3 berichten über den Biergartenstreit. |
| 12.07.2007 | Der Handelsverband schlägt vor, die Außenbestuhlung des Biergartens während der Marktzeit abzuräumen. Die Stadt stellt auf stur: "Das wird nicht möglich sein. Der Biergarten bleibt während des Marktes" (SZ 13.07.2007). |
| 19.07.2007 | Blieskasteler Altstadtwirte sorgen sich wegen der Konkurrenz auf dem Paradeplatz und kritisieren die offensichtliche Bevorzugung des Biergartenwirtes. |
| 19.07.2007 | Die Händler des Kirmesmarktes legen Widerspruch gegen die Sondernutzungserlaubnis (Biergarten) ein. |
| 24.07.2007 | Der Handelsverband informiert die Kommunalaufsichtsbehörde und wiederholt seine Rechtsauffassung: es ist rechtswidrig, die Marktfläche auf dem Paradeplatz einem privaten Dritten (Biergarten) zur Verfügung zu stellen und so geltendes Gewerbe- und Satzungsrecht per Sondernutzung zu unterlaufen (SZ 24.07.2007). |
| 25.07.2007 | Der Handelsverband erinnert an die Übersendung des Sondernutzungsbescheides und kündigt den Gang zum Verwaltungsgericht an, falls die Stadt nicht die Vollziehung des Sondernutzungsbescheides aussetzt. |
| 30.07.2007 | Der Blieskasteler Bürger Baarß kritisiert, dass die Stadt den "Blieskasteler Sommer", ein Kulturprogramm auf dem Paradeplatz, abgewürgt hat (SZ 30.07.2007). Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Paradeplatz bewusst für den Biergarten "frei geräumt" wurde. |
| 02.08.2007 | Der Handelsverband und 5 betroffene Markthändler beantragen vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. |
| 10.08.2007 | Das Verwaltungsgericht signalisiert, die Widersprüche könnten aufschiebende Wirkung haben. Ein Fiasko für die Stadt. Denn dies bedeutet im Klartext, dass das bloße Einlegen der Widersprüche bereits dazu führt, dass der Biergarten abgebaut werden muss. |
| 13.08.2007 | Der Handelsverband entnimmt der Gerichtsakte, dass auf 300 qm lediglich 30 Tische und 120 Stühle erlaubt waren und fordert die Stadt auf, alle darüber hinausgehenden Möblierungen zu entfernen sowie die Sondernutzungserlaubnis für die Dauer der Märkte aufzuheben. |
| 14.08.2007 | Nachdem klar war, dass die Sondernutzung für den Biergarten nicht zu halten ist, versucht die Stadt durch einen Vergleichsvorschlag, den Biergarten doch noch zu retten.Hinsichtlich der Falschberechnung hat die Stadt die Sondernutzung von 300 qm auf 588 qm "angepasst" (Nachberechnung über 1440.- € Sondernutzungsgebühr). Die Aufbauten "Piazza-Bierstand, Bühne und Pizza-Imbiss sind aber auch in der geänderten Sondernutzungserlaubnis nicht erhalten. Sie dürften auch nach geltendem Sondernutzungsrecht der Stadt nicht genehmigungsfähig sein.Dazu die Stadt: "Auf die formelle Genehmigung dieser Anlagen wurde, weil es sich um eine Erprobungsmaßnahme handelt, verzichtet." Mit anderen Worten: die Bürgerinnen und Bürger müssen sich an die Gesetze halten während die Stadt nach Belieben an unserer Rechtsordnung herumexperimentieren darf und widerrechtlich errichtete Aufbauten auf dem Paradeplatz duldet. |
| 17.08.2007 | Der Handelsverband lehnt den Vergleichvorschlag der Stadt ab. |
| 21.08.2007 | Das Verwaltungsgericht stellt die aufschiebend Wirkung des Widerspruchs des Handelsverbandes fest. Das Gericht stellt fest, dass zumindest der Handelsverband antragsbefugt ist und die Flächen dem Gemeingebrauch "Markt" unterliegen.Jetzt müsste der Biergarten abgebaut werden. |
| 24.08.2007 | Der Handelsverband mahnt erneut die Rückkehr des Wochenmarktes auf den Paradeplatz an. "Marktrecht geht vor Sondernutzung". |
| 25.08.2007 | Die Stadt will den Biergarten weiter geöffnet halten und erwägt eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Beschwerde dürfte jedoch erfolglos sein. |
| 29.08.2007 | Die Stadt sucht den Befreiungsschlag, erlässt einen neuen Sondernutzungsbescheid und ordnet den Sofortvollzug an. Man hofft offenbar, dass der neue Bescheid nicht mehr (rechtzeitig) gekippt werden kann. |
| 29.08.2007 | Der Handelsverband legt Widerspruch gegen den neuen Sondernutzungsbescheid ein und beantragt erneut vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht. |
| 29.08.2007 | Ehepartner städtischer Bediensteter verfassen "Leserbriefe" pro Biergarten. |
| 31.08.2007 | Der Ortsvorsteher von Blieskastel (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat beziehen öffentlich Position pro Biergarten. |
| 31.08.2007 | Um 10.05 Uhr faxt die Stadt ihre Stellungnahme an das Verwaltungsgericht. Um 12.51 Uhr, also gut 3 Stunden später, erhält der Handelsverband per Telefax die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Der Inhalt ist eindeutig:Der Paradeplatz ist als Marktfläche festgesetzt und zu Marktzeiten ausschließlich als solche zu nutzen. Das Ermessen, diese Flächen anderweitig zu nutzen ist gleich null. |
| 01.09.2007 | In der Blieskasteler Innenstadt wird ein anonymes Flugblatt verteilt, das Stimmung gegen die Markthändler macht und zu einem Treffen der Biergartenfreunde am Kirmesmontag, 18.00 Uhr einlädt. |
| 02.09.2007 | Der Handelsverband fürchtet eine Eskalation des Biergartenstreits, da der Abbau des Kirmesmarktes sich bis ca. 19.30 Uhr hinziehen wird und bittet die Polizei, Präsenz zu zeigen. |
| 03.09.2007 | Gegen 18.00 Uhr finden sich Biergartenfreunde auf dem Paradeplatz ein. Es entwickeln sich Diskussionen unter den Beteiligten. Die Versammlung bleibt aber insgesamt friedlich. |
| 04.09.2007 | Anton Meznar entscheidet sich für eine kleine Biergartenlösung. Der Handelsverband sichert im Gegenzug zu, keine Rechtsmittel gegen die kleine Lösung einzulegen.Damit ist der Weg frei für eine Koexistenz von Wochenmarkt und Biergarten bis zum Ende der Sommersaison 2007. |
| 06.09.2007 | Zwischenzeitlich steht fest, wo das anonyme Flugblatt gedruckt wurde. Es gibt auch eine Beschreibung des Auftraggebers. |
| 07.09.2007 | Die Bürgermeisterin rechtfertigt ihr Verhalten in der Rathauspostille "Blieskasteler Nachrichten" und "kritisiert" die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung. Sie übersieht dabei völlig, dass die Rechtslage auch in dem 1. Beschluss des Verwaltungsgerichtes bereits eindeutig war: die Flächen unterliegen bereits dem "Gemeingebrauch Markt". Es gibt also keinen Raum für eine andere (Sonder-) Nutzung (hier: Biergarten). |
| 19.09.2007 | In einem Gespräch mit Vertretern des Handelsverbandes bekräftigt die Bürgermeisterin der Stadt Blieskastel, man wolle weiter mit den Markthändlern zusammenarbeiten, lässt es aber offen, ob es 2008 zu einer Neuauflage des Biergartens kommen soll. |
| Dez. 2007 | Die Stadt kündigt den Nutzungsvertrag mit dem Handelsverband. |
| 15.02.2008 | In den Blieskasteler Nachrichten wird für die Zeit vom 1.5. bis zum 30.9.2008 ein Biergartenwirt für den Paradeplatz gesucht. |
Weitere Ergänzung und Erläuterung vorbehalten.
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